Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung des MyPorsche Portals und der Porsche Online Marktplatz Funktionalitäten (einschließlich Porsche Connect Store) sowie für Verkäufe von Porsche Connect Diensten und Porsche Smart Mobility Produkten



1. Geltungsbereich und Definitionen

1.1. Porsche Smart Mobility GmbH, Porscheplatz 1, DE-70435 Stuttgart (nachfolgend Porsche Smart Mobility, PSM oder Wir) betreibt unter www.porsche.com
(i) das MyPorsche Portal (nachfolgend MyPorsche Portal) und
(ii) verschiedene Online Marktplatz Funktionalitäten (nachfolgend Marktplatz) für (i) den Verkauf von Porsche Fahrzeugen, Teilen, Zubehör und anderen fahrzeugbezogenen und fahrzeugunabhängigen Produkten (nachfolgend Produkte) und (ii) die Bereitstellung von fahrzeugbezogenen und fahrzeugunabhängigen Diensten (nachfolgend Dienste).

1.2. Nutzer des MyPorsche Portals und des Marktplatzes können
(i) Kunden und
(ii) Verkäufer gemäß nachstehender Definition sein.

1.3. Kunde kann
(i) ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder
(ii) ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Sondervermögen nach öffentlichem Recht sein, der, die bzw. das Produkte und/oder Dienste kauft.

1.4. Verkäufer kann
(i) Porsche Smart Mobility oder
(ii) ein Drittanbieter (einschließlich anderer Porsche Gesellschaften) (nachfolgend Drittanbieter) sein,
der Kunden seinen eigenen Marktplatz-Store bereitstellt, über den er Produkte und/oder Dienste erbringt und verkauft.

1.5. Diese AGB gelten für
(i) die Nutzung des MyPorsche Portals und des Marktplatzes durch den Kunden gemäß Nummer 2 und
(ii) Verkäufe über den Porsche Connect Store gemäß Nummer 3.
Diese AGB gelten darüber hinaus für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn Porsche Smart Mobility diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Nutzungsbedingungen für das MyPorsche Portal und den Marktplatz für Kunden

2.1. Porsche ID-Vertrag für die Nutzung des MyPorsche Portals

2.1.1. Um das MyPorsche Portal nutzen zu können, ist der Abschluss eines Porsche ID-Vertrag zwischen dem Kunden und Porsche Smart Mobility erforderlich. Der Porsche ID-Vertrag kommt
(a) zusammen mit dem Fahrzeugkauf durch Einbeziehung dieser AGB in den separaten Fahrzeugkaufvertrag,
(b) durch Annahme im Rahmen der Registrierung auf dem MyPorsche Portal oder
(c) durch Annahme bei Buchung eines oder mehrerer Porsche Connect Dienste im Porsche Connect Store gemäß Nummer 3 als Rahmenvereinbarung für die Bereitstellung, Nutzung und Buchung von Produkten oder Diensten zustande.

2.1.2. Der Porsche ID-Vertrag allein (d.h. ohne, dass ein Kauf von Produkten oder Diensten erfolgt) begründet keine Abnahme- und/oder Zahlungspflicht des Kunden.

2.1.3. Der Inhalt des Porsche ID-Vertrag richtet sich nach diesen AGB in ihrer bei Abschluss des Porsche ID-Vertrags aktuell geltenden Fassung. Porsche Smart Mobility kann diese AGB aus berechtigten Gründen ändern, insbesondere aus rechtlichen, aufsichtsrechtlichen oder Sicherheitsgründen. Wenn Porsche Smart Mobility diese AGB nach Abschluss eines Porsche ID-Vertrags ändert, werden diese Änderungen mit Annahme durch den Kunden wirksam.

2.1.4. Der Kunde ist verpflichtet, (i) bei der Registrierung auf dem MyPorsche Portal korrekte und wahrheitsgemäße Angaben über seine Person zu machen und, (ii) im Falle entsprechender Änderungen, die Angaben auf dem MyPorsche Portal unverzüglich zu korrigieren, soweit sie zur Erfüllung des Porsche ID-Vertrags zwingend erforderlich sind. Erforderliche Pflichtangaben sind auf dem MyPorsche Portal oder Marktplatz als solche gekennzeichnet.

2.2. Übertragung und Beendigung des Porsche ID-Vertrags

2.2.1. Ein mit dem Kunden geschlossener Porsche ID-Vertrag ist nur mit Zustimmung von Porsche Smart Mobility auf Dritte übertragbar.

2.2.2. Der Kunde und Porsche Smart Mobility können den Porsche ID-Vertrag jederzeit vollständig kündigen. Insbesondere ist Porsche Smart Mobility berechtigt, einzelne Kunden vom MyPorsche Portal und vom Marktplatz auszuschließen. Die Kündigung des Porsche ID-Vertrags hat keine Auswirkung auf bereits zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossene einzelne Verträge über Produkte oder Dienste. Die Kündigung des Porsche ID-Vertrags wird
(i) mit Ablauf der Restlaufzeit wirksam, wenn der Kunde ein befristetes Produkt oder einen befristeten Dienst gekauft hat, oder
(ii) andernfalls sofort wirksam.

2.2.3. Die Kündigung kann schriftlich, per E-Mail oder über das MyPorsche Portal anhand der Funktion „Konto löschen“ erfolgen.

2.2.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

2.3. Nutzung des Marktplatzes durch Kunden

2.3.1. Kunden, für die ein Porsche ID-Vertrag besteht, können den Marktplatz nutzen. Kunden ohne einen bestehenden Porsche ID-Vertrag können den Marktplatz über die Funktion „Gastzugang“ ebenfalls nutzen.

2.3.2. Der Kunde darf die Produkte oder Dienste nicht für gesetzeswidrige Zwecke nutzen und wird Dritten nicht gestatten, dies zu tun. Der Kunde ist nicht berechtigt, die im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes erhaltenen Daten und Informationen zu gewerblichen Zwecken zu verarbeiten oder diese Daten und Informationen gegenüber Dritten zu gewerblichen Zwecken offenzulegen.

2.4. Die Rolle von Porsche Smart Mobility und die Erfüllung von über den Marktplatz geschlossenen Verträgen

2.4.1. Der Marktplatz wird von Porsche Smart Mobility betrieben. Porsche Smart Mobility und Drittanbieter können über den Marktplatz Produkte verkaufen und/oder Dienste erbringen. Der Verkäufer ist auf der jeweiligen Seite des Produkts samt der Produktdetails angegeben.

2.4.2. Porsche Smart Mobility tritt bei Geschäften, die zwischen Kunden und Drittanbietern über den Verkauf von Produkten oder die Erbringung von Diensten abgeschlossen werden, als Vermittler auf. Derartige Verträge werden allein zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter geschlossen. Insbesondere handelt Porsche Smart Mobility nicht als Vertreter eines Nutzers und insbesondere nicht eines Drittanbieters. Der Kunde darf nicht den falschen Eindruck erwecken, dass er mit Zustimmung von, in Zusammenarbeit mit oder im Namen bzw. zugunsten von Porsche Smart Mobility handelt. Insbesondere ist Porsche Smart Mobility nicht für Verträge verantwortlich und/oder haftbar, die zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter geschlossen werden. Angaben seitens Drittanbietern oder Kunden werden von Porsche Smart Mobility weder kontrolliert noch überprüft. Für Verträge, die zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter geschlossen werden, gelten möglicherweise weitere Bedingungen wie etwa Nutzungs- oder Verkaufsbedingungen, die auf der jeweiligen Seite des Produkts angegeben sind.

2.4.3. Im Falle einer Bestellung durch den Kunden informiert Porsche Smart Mobility den Drittanbieter und übermittelt ihm die für den Vertragsabschluss und die Vertragserfüllung erforderlichen Transaktionsdaten (z.B. Kundennamen).

2.4.4. Sollten sich Streitigkeiten aus einem Vertrag über Produkte oder Dienste ergeben, müssen der Verkäufer und der Kunde kooperieren und gemeinsam eine Lösung finden.

2.5. Haftung von Porsche Smart Mobility im Hinblick auf die Nutzung des Marktplatzes und den Porsche ID-Vertrag

2.5.1. Porsche Smart Mobility übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Aktualität der vom Kunden und Drittanbieter gelieferten Daten und Informationen.

2.5.2. Porsche Smart Mobility haftet für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck Porsche Smart Mobility auferlegen will, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet, die als notwendig für eine ordnungsgemäße und sorgfältige Durchführung des Vertrages gelten und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2.5.3. Die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern von Porsche Smart Mobility für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, ist ebenfalls auf den Umfang gemäß Nummer 2.5.2 begrenzt.

2.5.4. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei schuldhaft verursachten Körperschäden sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für den Fall weiterer zwingender Haftungstatbestände. Darüber hinaus gilt sie nicht, wenn und soweit Porsche Smart Mobility eine Garantie übernommen hat.

2.5.5. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.

2.6. Gewerbliche Schutzrechte

Ungeachtet des Vorstehenden ist der Kunde verpflichtet, gewerbliche Schutzrechte, insbesondere auch Urheberrechte, Geschmacksmuster, Marken und Patente („Gewerbliche Schutzrechte“) von Porsche Smart Mobility, anderen Nutzern und anderen Dritten zu beachten und nicht zu verletzen. Der Kunde hat Porsche Smart Mobility von sämtlichen Ansprüchen, die andere Nutzer oder andere Dritte gegen Porsche Smart Mobility aufgrund einer Verletzung ihrer Gewerblichen Schutzrechte geltend machen, freizustellen und zu entschädigen, soweit der Kunde für eine solche Verletzung verantwortlich ist. Der Kunde übernimmt die Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung von Porsche Smart Mobility, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten.
Porsche Smart Mobility macht sich die Inhalte im Hinblick auf Gewerbliche Schutzrechte Dritter oder anderer Nutzer nicht zu Eigen.

2.7. Datenschutz

Wir verpflichten uns zur Einhaltung unserer Datenschutzhinweise, die unter https://connect-store.porsche.com/de/de/t/privacy eingesehen werden können.

2.8. Datennutzung

2.8.1. Der Kunde erkennt an, dass im Zusammenhang mit der Nutzung des MyPorsche Portals und der Nutzung des Marktplatzes, insbesondere durch den Kauf von Produkten und Diensten über den Marktplatz, bestimmte Daten - möglicherweise auch personenbezogene Daten - erhoben werden, um den jeweiligen Kaufvertrag über Produkte und Dienste zu erfüllen. Je nach gekauftem Produkt oder Dienst kann es beispielsweise für dessen Bereitstellung oder Erbringung notwendig sein, den Status bestimmter Teile oder Daten zur Umwelt zu erheben und diese Daten zu analysieren.

2.8.2. Der Kunde erkennt an, dass Porsche Smart Mobility die in Nummer 2.8.1 aufgeführten Daten in anonymisierter Form für
(i) das Management und die Verbesserung von Qualität und Sicherheit der Produkte oder Dienste und
(ii) andere gewerbliche Zwecke nutzen darf. Eine derartige Nutzung von Daten erfolgt im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

2.8.3. Für die vorstehend genannten Zwecke können diese Daten auch an andere Porsche Gesellschaften und andere Dritte, die von Porsche Smart Mobility oder anderen Porsche Gesellschaften in diesem Zusammenhang beauftragt sind, und - soweit diese Daten anonymisiert sind (siehe Nummer 2.8.2) - an andere Dritte übermittelt werden.

2.9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

2.9.1. Wenn der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Sondervermögen nach öffentlichem Recht ist, ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Porsche Smart Mobility ergeben.

2.9.2. Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser vertraglichen Vereinbarung entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Trotz der Anwendung deutschen Rechts genießen Kunden, die Verbraucher sind, außerdem den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung zwingender Bestimmungen, die die Rechtswahl einschränken, und insbesondere die Anwendbarkeit zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, wie etwa Verbraucherschutzgesetze, bleiben unberührt.

2.9.3. Informationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher oder zu alternativen Möglichkeiten der Streitbeilegung für Verbraucher finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

2.10. Schlussbestimmungen

2.10.1. Der Kunde darf die sich aus dem Vertragsverhältnis der Parteien ergebenden Rechte nur mit schriftlicher Einwilligung von Porsche Smart Mobility an Dritte abtreten. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

2.10.2. Ist eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

3. Bedingungen für den Verkauf über den Porsche Connect Store

3.1. Allgemeine Bestimmungen

3.1.1. Über den Marktplatz stellt Porsche Smart Mobility den Kunden den Porsche Connect Store (nachfolgend Porsche Connect Store) zur Verfügung, in dem Porsche Smart Mobility
(i) fahrzeugbezogene und fahrzeugunabhängige Dienste (nachfolgend Porsche Connect Dienste) und
(ii) mögliche weitere Produkte und Dienste (nachfolgend PSM-Produkte) anbietet.

3.1.2. Zusätzlich zu den vorstehenden Bestimmungen gilt diese Nummer 3 für die Nutzung des Porsche Connect Store, die Buchung und Nutzung von Porsche Connect Diensten sowie den Kauf und die mögliche Nutzung von PSM-Produkten durch einen Kunden von Porsche Smart Mobility (nachfolgend PSM-Kunde). Der PSM-Kunde ist ein Hauptnutzer, ein Nebennutzer oder - je nach Fall - ein Allgemeiner Nutzer gemäß den Definitionen in Nummer 3.2. Porsche Smart Mobility bietet eine Auswahl verschiedener Dienste und Produkte an. Für diese gelten möglicherweise weitere Bedingungen wie etwa Nutzungsbedingungen.

3.2. Haupt- und Nebennutzer, Allgemeiner Nutzer

3.2.1. Hauptnutzer in Bezug auf ein Connect-fähiges Fahrzeug (also einen Porsche, über den die Porsche Connect Dienste genutzt werden können) ist derjenige PSM-Kunde, der
(a) Eigentümer,
(b) Halter des Fahrzeugs und/oder
(c) Angehöriger einer Nutzergruppe ist, die von Porsche Smart Mobility ausdrücklich als Hauptnutzer zugelassen ist (insbesondere Leasingnehmer oder Mitarbeiter, die einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen).
Ein Connect-fähiges Fahrzeug hat genau einen Hauptnutzer. Dem Hauptnutzer steht der komplette Funktionsumfang des MyPorsche Portals, des Porsche Connect Store und der gebuchten Porsche Connect Dienste zur Verfügung. Insbesondere ist die Buchung und Konfiguration von fahrzeugbezogenen und fahrzeugunabhängigen Porsche Connect Diensten und PSM-Produkten möglich.

3.2.2. Nebennutzer in Bezug auf ein Connect-fähiges Fahrzeug ist ein PSM-Kunde, der kein Hauptnutzer ist, aber vom Hauptnutzer als Nebennutzer zugelassen wurde und einen Porsche ID-Vertrag geschlossen hat. Der Funktionsumfang des MyPorsche Portals, des Porsche Connect Store und der gebuchten Porsche Connect Dienste hängt vom Umfang der dem Nebennutzer durch den Hauptnutzer und/oder System eingeräumten Rechte ab. Insbesondere ist eine Buchung von fahrzeugbezogenen Diensten nicht möglich, wobei die Konfiguration dieser Dienste von den Rechten abhängt, die der Hauptnutzer gewährt. Die Buchung und Konfiguration von fahrzeugunabhängigen Porsche Connect Diensten und PSM-Produkten ist generell möglich.

3.2.3. Allgemeiner Nutzer ist ein PSM-Kunde, der weder Haupt- noch Nebennutzer in Bezug auf mindestens ein Connect-fähiges Fahrzeug ist. Einem Allgemeinen Nutzer steht der Porsche Connect Store mit eingeschränktem Funktionsumfang zur Verfügung. Insbesondere ist die Buchung und Konfiguration von fahrzeugbezogenen Porsche Connect Diensten nicht möglich, während die Buchung und Konfiguration von fahrzeugunabhängigen Porsche Connect Diensten und PSM-Produkten möglich ist.

3.3. Zustandekommen des Vertrages

3.3.1. Die Darbietungen von Porsche Connect Diensten und PSM-Produkten im Porsche Connect Store stellen noch keine verbindlichen Angebote von Porsche Smart Mobility zum Vertragsschluss dar, sondern laden den PSM-Kunden lediglich dazu ein, verbindlich zu erklären, ob und welche Ware er bei Porsche Smart Mobility bestellen möchte (invitatio ad offerendum). Aus dem Sortiment im Porsche Connect Store kann der PSM-Kunde Porsche Connect Dienste oder PSM-Produkte auswählen und diese über die Schaltfläche „zum Warenkorb hinzufügen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Vor dem Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ werden alle vom PSM-Kunden ausgewählten Porsche Connect Dienste oder PSM-Produkte, deren Gesamtpreis einschließlich gesetzlich gültiger Umsatzsteuer, Zölle, Abgaben und Versandkosten nochmals in einer Bestellübersicht dem PSM-Kunden zur Prüfung angezeigt. Eventuelle Eingabefehler kann der PSM-Kunde dann erkennen und vor der verbindlichen endgültigen Abgabe der Bestellung berichtigen. Die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB können vor Abgabe der verbindlichen Bestellung vom PSM-Kunden nochmals aufgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden. Über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der PSM-Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Porsche Connect Dienste oder PSM-Produkte ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der PSM-Kunde durch Anklicken einer entsprechenden Schaltfläche diese AGB akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

3.3.2. Porsche Smart Mobility wird den Erhalt der Bestellung des PSM-Kunden per E-Mail bestätigen. In einer solchen Bestätigung des Erhalts liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung des PSM-Kunden.

3.3.3. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Porsche Smart Mobility das Angebot des PSM-Kunden annimmt. Die Annahme der Bestellung durch Porsche Smart Mobility kann ausdrücklich erfolgen durch Erklärung in Textform, beispielsweise durch Zusenden einer schriftlichen Auftragsbestätigung per E-Mail, durch Erbringung der Porsche Connect Dienste oder dadurch, dass Porsche Smart Mobility die PSM-Produkte an den Versand übergibt und den PSM-Kunden entsprechend informiert. Der Kaufvertrag richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsannahme und nach diesen AGB. Mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch vertretungsberechtigte Mitarbeiter von Porsche Smart Mobility.

3.3.4. Sollte die Lieferung der vom PSM-Kunden bestellten Porsche Connect Dienste oder PSM-Produkte nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, oder sollten die Porsche Connect Dienste und PSM-Produkte nicht bereitgestellt werden können, kann Porsche Smart Mobility von einer Annahme der Bestellung absehen. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. Porsche Smart Mobility wird den PSM-Kunden darüber unverzüglich informieren.
3.3.5. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss gespeichert, ist dem PSM-Kunden aber nicht mehr zugänglich. Der PSM-Kunde erhält jedoch sämtliche Vertragsbestimmungen und diese AGB (per E-Mail oder als Brief) zugesandt.

3.4. Buchung von Porsche Connect Diensten

3.4.1. Einzelne oder mehrere Porsche Connect Dienste können nach Maßgabe dieser AGB und gegebenenfalls weiterer Nutzungsbedingungen separat im Porsche Connect Store gebucht werden. Soweit eine Bestimmung dieser AGB mit den jeweiligen weiteren Nutzungsbedingungen in Widerspruch steht, gelten die weiteren Nutzungsbedingungen vorrangig.

3.4.2. Einzelheiten zu Verfügbarkeit, Beschreibung, Laufzeit, Preisen und Zahlungsbedingungen der Porsche Connect Dienste finden sich im Porsche Connect Store und sind gegebenenfalls in den weiteren Nutzungsbedingungen spezifiziert. Die Verfügbarkeit von fahrzeugbezogenen Porsche Connect Diensten hängt von der Ausstattung des jeweiligen Fahrzeugs ab.

3.4.3. Fahrzeugbezogene Porsche Connect Dienste können von einem Hauptnutzer nur für ein Connect-fähiges Fahrzeug gebucht werden, für das im MyPorsche Portal eine entsprechende Fahrzeug-Verknüpfung existiert (siehe Nummer 3.4.4). Sie sind fahrzeuggebunden und dürfen nicht auf andere Connect-fähige Fahrzeuge übertragen oder in einem anderen Connect-fähigen Fahrzeug genutzt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Hauptnutzer des betreffenden Connect-fähigen Fahrzeugs zugleich Hauptnutzer eines anderen Connect-fähigen Fahrzeugs ist.

3.4.4. PSM-Kunden können im MyPorsche Portal einsehen, ob und welche Fahrzeuge mit ihrem Porsche ID-Vertrag verknüpft sind (nachfolgend Fahrzeug-Verknüpfung) und bei welcher Fahrzeug-Verknüpfung sie Hauptnutzer oder Nebennutzer sind. Wird einem Hauptnutzer eine entsprechende Fahrzeug-Verknüpfung im MyPorsche Portal nicht angezeigt, kann der Hauptnutzer im MyPorsche Portal oder bei einem Porsche Zentrum die Herstellung der entsprechenden Fahrzeug-Verknüpfung über das MyPorsche Portal beantragen. Porsche Smart Mobility kann die Herstellung der entsprechenden Fahrzeug-Verknüpfung von der Vorlage geeigneter Nachweise und im Fall eines Gebrauchtfahrzeugs von der Löschung des entsprechenden Fahrzeug-Verknüpfung durch den bisherigen Hauptnutzer gemäß Nummer 3.6.1 (i) abhängig machen.

3.5. Verkäufe von PSM-Produkten

3.5.1. Einzelne oder mehrere Porsche PSM-Produkte können nach Maßgabe dieser AGB und gegebenenfalls weiterer Nutzungsbedingungen separat im Porsche Connect Store gekauft werden. Soweit eine Bestimmung dieser AGB mit den weiteren Nutzungsbedingungen in Widerspruch steht, gelten die weiteren Nutzungsbedingungen vorrangig.

3.5.2. Einzelheiten zu Verfügbarkeit, Beschreibung, gegebenenfalls Laufzeit, Kaufpreis, Zahlungs- und Lieferbedingungen der PSM-Produkte finden sich im Porsche Connect Store und sind gegebenenfalls in den weiteren Nutzungsbedingungen spezifiziert.

3.5.3. Bitte beachten Sie, dass der Kauf von PSM-Produkten anderen und darüber hinaus gehenden Bedingungen unterliegen kann. Sofern dies der Fall ist, werden Wir Sie vor dem Kauf darauf hinweisen.

3.6. Verkauf und/oder dauerhafte Übertragung des Fahrzeugs

3.6.1. Bei Verkauf oder dauerhafter Weitergabe eines Connect-fähigen Fahrzeugs an einen Dritten (nachfolgend Gebrauchtwagenkäufer) hat der Hauptnutzer
(i) die entsprechende Fahrzeug-Verknüpfung im MyPorsche Portal zu löschen und
(ii) den Gebrauchtwagenkäufer über sämtliche bestehenden Porsche Connect Dienste für das entsprechende Connect-fähige Fahrzeug zu informieren.

3.6.2. Bei Verkauf oder dauerhafter Weitergabe eines Connect-fähigen Fahrzeugs kann der Hauptnutzer - zusätzlich zu seinem Kündigungsrecht des Porsche ID-Vertrags gemäß Nummer 2.2.2 - sämtliche Porsche Connect Dienste, die das entsprechende Fahrzeug betreffen, mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende des Kalendermonats kündigen. Wenn ein Porsche Connect Dienst vor dem Ende seiner Laufzeit gemäß Satz 1 gekündigt wird, erfolgt keine (auch keine anteilige) Erstattung der jeweils entrichteten Zahlung. Der Gebrauchtwagenkäufer kann aber die Restlaufzeit nutzen, wenn er einen Porsche ID-Vertrag abschließt und den entsprechenden Porsche Connect Dienst bucht. Dem Hauptnutzer bleibt es unbenommen, mit dem Gebrauchtwagenkäufer eine Vereinbarung über eine etwaige Zahlung in Höhe des Restwerts der Porsche Connect Dienste zu treffen.

3.7. Laufzeit und Kündigung der Porsche Connect Dienste

3.7.1. Der PSM-Kunde (im Hinblick auf einen fahrzeugunabhängigen Porsche Connect Dienst) oder der Hauptnutzer (im Hinblick auf einen fahrzeugbezogenen Porsche Connect Dienst) und Porsche Smart Mobility können einen kostenfreien Porsche Connect Dienst ohne vereinbarte Mindestlaufzeit (d.h. einen Porsche Connect Dienst, für den keine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, siehe dazu Nummer 3.7.2) mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende des Kalendermonats kündigen.

3.7.2. Der PSM-Kunde (im Hinblick auf einen fahrzeugunabhängigen Porsche Connect Dienst) oder der Hauptnutzer (im Hinblick auf einen fahrzeugbezogenen Porsche Connect Dienst) und Porsche Smart Mobility können einen Porsche Connect Dienst mit fester Laufzeit (d.h. einen Porsche Connect Dienst, für den eine feste Laufzeit mit automatischer Verlängerung der Laufzeit vereinbart wurde) mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende der festen Laufzeit kündigen, falls die Laufzeit sich andernfalls automatisch verlängern würde. Die Nutzungsbedingungen des betreffenden Porsche Connect Dienstes können abweichende Kündigungsbedingungen vorsehen.

3.7.3. Im Falle einer Kündigung des Porsche ID-Vertrags gemäß Nummer 2.2 werden die Porsche Connect Dienste dem PSM-Kunden in jedem Fall vorbehaltlich der jeweiligen anwendbaren Nummern dieser AGB bis zum Ende der betreffenden Laufzeit oder bis zu ihrer Kündigung gemäß Nummern 3.7.1 bis 3.7.2 zur Verfügung gestellt.

3.7.4. Die Kündigung gemäß Nummer 3.6.2 sowie Nummern 3.7.1 bis 3.7.2 kann schriftlich, per E-Mail oder über den Porsche Connect Store anhand der Funktion „automatische Verlängerung kündigen“ erfolgen.

3.7.5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

3.8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern der PSM-Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, hat er im Falle der
(i) Buchung der Porsche Connect Dienste gemäß Nummer 3.3 und Nummer 3.4 und des
(ii) Kaufs der PSM-Produkte gemäß Nummer 3.3 und Nummer 3.5 ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Sofern zudem ein abweichendes Widerrufsrecht für PSM-Kunden gilt, die Verbraucher sind, werden in diesem Fall besondere Informationen zur Verfügung gestellt. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Im Folgenden wird der PSM-Kunde über sein Widerrufsrecht belehrt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag (i) des Vertragsschlusses, wenn Sie Porsche Connect Dienste erworben haben und (ii) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die von Ihnen erworbenen PSM-Produkte in Besitz genommen haben bzw. hat, oder, im Falle eines Vertrages über mehrere PSM-Produkte, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das letzte von Ihnen erworbene PSM-Produkt in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Porsche Smart Mobility Support - c/o Porsche Smart Mobility GmbH - Postfach 12014 - 10501 Berlin, Telefon: (+49) 0711 911 - 75500, E-Mail: smartmobility@de.porsche.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Information zum Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt im Falle von Diensten vorzeitig, sollte der Dienst vollständig erbracht worden sein und der PSM-Kunde den Beginn des Dienstes vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt haben. Das Widerrufsrecht erlischt im Falle von Verträgen im Zusammenhang mit digitalen Inhalten vorzeitig, sollte der PSM-Kunde das Herunterladen der digitalen Inhalte vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt und durchführt haben. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 g Abs. 2 BGB.

 

Zur Ausübung des Widerrufsrechts können Sie das nachfolgende Muster-Widerrufsformular nutzen, was jedoch nicht vorgeschrieben ist:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

  • An Porsche Smart Mobility Support - c/o Porsche Smart Mobility GmbH - Postfach 12014 - 10501 Berlin, E-Mail: smartmobility@de.porsche.com
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*) / erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

3.9. Rechte im Falle von Mängeln

Im Zusammenhang mit den Rechten des PSM-Kunden im Falle von Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

3.10. Haftung von Porsche Smart Mobility für Verkäufe über den Porsche Connect Store

3.10.1. Porsche Smart Mobility haftet für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck Porsche Smart Mobility auferlegen will, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet, die als notwendig für eine ordnungsgemäße und sorgfältige Durchführung des Vertrages gelten und auf deren Einhaltung der PSM-Kunde regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3.10.2. Die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern von Porsche Smart Mobility für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, ist ebenfalls auf den Umfang gemäß Nummer 3.10.1 begrenzt.

3.10.3. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei schuldhaft verursachten Körperschäden sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für den Fall weiterer zwingender Haftung. Darüber hinaus gilt sie nicht, wenn und soweit Porsche Smart Mobility eine Garantie übernommen hat.

3.10.4. Der PSM-Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.

3.11. Datenschutz

Der PSM-Kunde ist verpflichtet, Fahrer eines Fahrzeugs mit Fahrzeug-Verknüpfung über die Datenschutzhinweise von Porsche Smart Mobility und die Möglichkeit, dass ihre personenbezogenen Daten während der Nutzung der Porsche Connect Dienste erhoben werden, zu informieren.
Weitere Informationen finden Sie in den Datenschutzhinweisen unter https://connect-store.porsche.com/de/de/t/privacy.

3.12. Datennutzung

3.12.1. Der PSM-Kunde erkennt an, dass im Zusammenhang mit der Nutzung des Porsche Connect Store, insbesondere durch den Kauf von Porsche Connect Diensten, bestimmte Daten - möglicherweise auch personenbezogene Daten - erhoben werden, um den jeweiligen Kaufvertrag über Porsche Connect Dienste zu erfüllen. Je nach den gekauften Porsche Connect Diensten kann es beispielsweise für deren Erbringung notwendig sein, den Status bestimmter Teile oder Daten zur Umwelt zu erheben und diese Daten zu analysieren.

3.12.2. Der PSM-Kunde erkennt an, dass Porsche Smart Mobility die in Nummer 3.12.1 aufgeführten Daten in anonymisierter Form für (i) das Management und die Verbesserung von Qualität und Sicherheit der Porsche Connect Dienste und/oder PSM Produkte (einschließlich Porsche Fahrzeugen) und (ii) andere gewerbliche Zwecke nutzen darf. Eine derartige Nutzung von Daten erfolgt im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

3.12.3. Für die vorstehend genannten Zwecke können diese Daten auch an andere Porsche Gesellschaften und andere Dritte, die von Porsche Smart Mobility oder anderen Porsche Gesellschaften in diesem Zusammenhang beauftragt sind, und - soweit diese Daten anonymisiert sind (siehe Nummer 3.12.2.) - an andere Dritte übermittelt werden.

3.13. Kundendienst

Sie erreichen unseren Kundendienst bei Fragen, Reklamationen oder Beschwerden
(i) per E-Mail: smartmobility@de.porsche.com oder
(ii) Post: Porsche Smart Mobility Support - c/o Porsche Smart Mobility GmbH - Postfach 12014 - 10501 Berlin.

3.14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

3.14.1. Wenn der PSM-Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Sondervermögen nach öffentlichem Recht ist, ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem PSM-Kunden und Porsche Smart Mobility ergeben.

3.14.2. Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser vertraglichen Vereinbarung entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Trotz der Anwendung deutschen Rechts genießen PSM-Kunden, die Verbraucher sind, außerdem den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung zwingender Bestimmungen, die die Rechtswahl einschränken, und insbesondere die Anwendbarkeit zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, wie etwa Verbraucherschutzgesetze, bleiben davon unberührt.

3.14.3. Informationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher oder zu alternativen Möglichkeiten der Streitbeilegung für Verbraucher finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

3.15. Allgemeine Bestimmungen

3.15.1. Der PSM-Kunde darf die sich aus dem Vertragsverhältnis der Parteien ergebenen Rechte nur mit schriftlicher Einwilligung von Porsche Smart Mobility an Dritte abtreten. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

3.15.2. Ist eine Bestimmung des Kaufvertrages und/oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Verbraucherinformation gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Porsche Smart Mobility GmbH ist weder bereit noch verpflichtet, an Verfahren der Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Verbraucherinformation gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013:
Zum Zwecke der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten hat die Europäische Kommission eine Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) eingerichtet. Die OS-Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Allgemeine Geschäftsbedingungen